| Italian Version | The People vs. Carlo Parlanti |
||||
Trial files repository
Generalstaatsanwaltschaft von Düsseldorf Ombudsmann der Europäischen Union Anwaltsverband von Kalifornien (USA) Zur Kenntnisnahme der Staatsanwaltschaft von Ventura -Kalifornien (USA) dto. des italienischen Konsulates von Los Angeles dto. des italienischen Konsulates von Köln dto. des Außenministers Franco Frattini
ANZEIGE
Die Unterzeichnete Katia Anedda, geb. in Wiesbaden am 26.02.1967 (NDDKTA67B66Z112Y) mit Wohnsitz in Via L. Zoja, 30, Milano, als Vorsitzende des Vereines “Prigionieri del Silenzio” für die Verteidigungsrechten der Italiener in ausländischen Gefängnissen. Laut notarieller Akte Nr. 247/2008 beim italienischen Konsulat deponiert und dem Formular A 205 General Power of Attorney vom 20 März 2006 und notarieller Akten von Philip Durante COMM. 1625780 für Herrn Carlo Parlanti, geboren in Montecatini Terme (Italien) am 1 November 1964, zur Zeit in Haft in dem Gefängnis Level II von Avenal (Ka-USA) erklärt folgendes:
Herrn Carlo Parlanti, italienischer Staatsbürger, der sich in den USA aus beruflichen Gründen aufhielt und im Jahre 2002 nach Europa zurückkehrte, wurde in Düsseldorf am 5 Juli 2004 aufgrund eines Haftbefehles der Staatsanwaltschaft von Ventura/Kalifornien festgenommen. Er wurde in Deutschland 11 Monate lang im Gefängnis festgehalten und anschließend nach Kalifornien, USA, ausgeliefert, wo er zu 9 Jahren Haft wegen angeblicher Vergewaltigung verurteilt wurde. Der Prozess basiert auf einer einzigen Aussage, von Frau Rebecca White, dem vermutlichen Opfer, die sich anhand von erfundenen Beweisen und Geschichten, die niemals geschehen sind, wichtig macht. Für die angeblichen Vergewaltigung und die erlebte Gewalt hat das vermutliche Opfer drei Daten angegeben: 6 Juli laut erster Anzeige, 29 Juni laut Aussage vor Gericht und 12 Juli im Zusammenhang mit einer ärztlichen Bescheinigung von Herrn Dr. Patswosky vom Victim Compensation and Governament Claim Board, die von der Staatsanwaltschaft in Ventura unter der Nr. CA#00668# im Protokoll eingetragen worden ist. Aus diesen drei Versionen hat man ein komplettes Bild über die angeblich von Frau White ertragene Gewalt angefertigt:
Ihr Kopf wurde dreißig Mal gegen das Anschlagbrett geschlagen. Ferner dreißig Mal gegen die Wand. Die Gewalt war so stark, dass sie einige Tagen später Haarausfall hatte.
Sie erhielt Fußtritte in den Bauch und auf die Rippen. Ferner mehrere (zehn) Ohrfeigen und gezielten Faustschläge auf das Auge.
Sie wurde so stark gewürgt, dass sie nicht in der Lage war, um Hilfe zu schreien.
Sie war Opfer eines vermutlichen Angreifers, der Kampfmethoden angewendet hatte (dieser saß auf ihrem Rücken und zog ihren Kopf zurück)
Ein komplette Faust wurde in ihre Scheide (Vagina) eingeführt mit einem Versuch seitens des vermutlichen Angreifers, die Hand zu öffnen.
Außerdem hat eine Hand im After soviel Blut hervorgerufen, dass die Matratze davon voll gesogen war.
Ihre Brustwarzen wurden so stark gebissen, dass sie mehrmals um Hilfe schrie.
Sie ist vier Mal in Ohnmacht gefallen.
Von dieser geschilderten Gewalt gibt es keine sichtbaren Spuren! Auch die Polizisten, die circa 15 Tagen nach dem gewalttätigen Angriff Frau Whites in guter Verfassung sahen und sie fotografierten, haben keine Hämatome im Gesicht feststellen können. Auch die Nachbarn haben nichts gehört oder jemanden gesehen. Auch der erste Arzt, der Frau White zwanzig Tage später untersuchte, konnte außer einem Rippenbruch nichts feststellen (der Bericht von Frau Dk. Agnesina Possi ist als Anlage beigefügt). Laut Aussage der Patientin litt sie unter keinen Schmerzen mit Ausnahme des Rippenbruches. Bei dieser ärztlichen Untersuchung waren alle Schmerzen und Verletzungsspuren verschwunden. Aus der ärztlichen Bescheinigung vom Dk. Manchester, die bei der Staatsanwaltschaft in Ventura unter den Nr. CA, #00658 eingetragen ist, kann man folgendes lesen:
Haut: unversehrt, warm, trocken, keine sichtbare Verletzungen oder Entzündungen. Rücken: keine Rötungen, kein Ödem, keine Flecken oder sichtbaren Verformungen. Augen Sklera weiß und klar.
Am 16 August wurde eine weitere ärztliche Bescheinigung bei der Staatsanwaltschaft in Ventura von Herrn Dk. Bivens eingereicht, die unter der Protokoll-Nr. #000673# eingetragen worden ist. In diesem Bericht kann man folgendes lesen: “Es scheint, dass die Patientin leichte Ekchymose rund um die Augen hat.”
Zur ersten Mal und auch erst zwei Monate nach der Tat scheint jemand Spuren von Gewalt gefunden zu haben, nachdem der Körper von Frau White von einem anderen Arzt zeitnah, fast gleich nach der Tat, untersucht worden war (Dk. Manchester, Kalifornien, “file- Nr. 000657/658/659/660). Auch die Polizei hatte dasselbe Gesicht fotografiert und rund um die Augen nichts gefunden (Beweismaterial Nr. 2/3/4) im Gegensatz zu der Behauptung von Herrn Dk. Jeff Bivens von Ardomore Wellness Center von Oklahoma, Ekchymose (anscheinend) gesehen zu haben.
Letztendlich erscheinen nach fünf Monaten die ersten Spuren von Gewalt! Herrn Dk. Fore bestätigt in seinem Bericht Nr. 000666 vom 5 November 2002, dass ein Auge schwarz war (very black eye). Ferner auch zwei gebrochene Rippen, die von den Schlägen im Juni verursacht wurden.
Für diese Aussage gibt es zwei Erklärungen.
1) Wenn Frau White an diesem Tag (5 November) wirklich ein schwarzes Auge hatte, dann sicherlich nicht von Parlanti, sondern sie hat sich dieses selber zugefügt, um Parlanti zu beschuldigen.
2) Die andere Version ist, dass die Verletzungen überhaupt nicht existierten und Frau White gemeinsam mit den Ärzten Jeff Bivens und Fore vom Wellness Center of South Oklahoma falsche Beweise gegen Carlo Parlanti vorbereitet hat. Dieses sollte das o .g. Gericht feststellen.
Falsches Datum
Im Laufe der ersten Anzeige von 18 Juli 2002 erzählte Frau White Herrn Fullerton, Detektive, dass der Vorfall am Sonnabend 6 Juli geschehen ist. Diese Aussage muss gut abgewogen werden:
Antwort: Ich habe Probleme mit meinem Kurzzeitgedächtnis. 25. Frage Was bedeutet das? 26.
Antwort Ich erinnere mich
besser an Tatsachen, die vergangene Woche
Es wäre doch anzunehmen, dass die Version zwei/drei Wochen nach der Tat wahrhaft ist. Am 20 Juli setzte sich Frau White nochmals mit dem Detektive in Verbindung, um ihm zu erzählen, dass sie für ein paar Stunden vor dem Kalender saß und bemerkte, dass der Fall eine Woche früher, also am 29 Juni 2002, passiert ist. Der Staatsanwalt hat sich mit dem dritten Datum von Frau White laut Bericht von Herrn Dk. Patzskow v. Victim Compensation and Governament Claims Board Nr. 000668 v. 21 Oktober nicht auseinander gesetzt.
Gebrochene Rippen.
Die einzige was wahr ist von den Äußerungen von Frau White ist, dass sie einen Rippenbruch hatte. Von diesem Bruch wusste sie schon vor der angeblichen Gewalttat vom 29 Juni. Es scheint, dass die einzigen Sorgen von Frau White, obwohl andere Körperteile laut Anzeige schlimmer verletzt gewesen waren, wie After, Vagina, Brustwarzen, nur die Rippen waren! Auch bei Dk. Manchester beschwerte sie sich nur über Rippenschmerzen (Manchester Bericht). Über den Rippenbruch unterhielt sie sich auch mit einem Wartungsfachmann, den sie zufällig traf. Frau White hat den Rippenbruch zu schnell entdeckt. Sie erzählt weiter, dass sie den Rippenbruch nur während der Schläge bemerken konnte. Ihrer Aussage nach sagte Parlanti zu ihr, dass er ihr die Rippen gebrochen habe.
Der Rippenbruch kann nicht in der Nacht von 29 Juni verursacht worden sein. Dazu der Bericht von Dk. Pozzi (Anlage A), der sehr ausführlich ist. Während des Dialoges mit dem Wartungsfachmann, den sie zufällig bei der Wäscherei getroffen hatte, sprach sie über zwei gebrochene Rippen. Der Befund war ihr Wochen vor ihrer ärztlichen Untersuchung bekannt und sie wusste auch, dass sie nur zwei gebrochene Rippen hatte.
Diese Anzeige will das Ziel erreichen, dass die Straftaten nach dem Strafgesetzbuch verfolgt werden. Ferner werden weitere Anzeigen folgen, mit dem Zweck andere eventuelle Straftaten zu überprüfen, die vor, während und nach dem Prozess von Carlo Parlanti verübt wurden. Es wird ein gerechtes Urteil erwartet, das die Straftaten eventueller Betrug gegen den Staat, Personenbeschlagnahme und Manipulation von Fakten, die die deutsche Regierung gezwungen haben, Carlo Parlanti auszuliefern, umfasst.
_____________Datum,
To considering the following violation code: Section 118 – 129 Penal Code California State: pergiury
Section 127 Penal Code California State: subordination of perjury
Section 128 Penal Code California State: Every person who, by willful perjury or subornation of perjury procures the conviction and execution of any innocent person, is punishable by death or life imprisonment without possibility of parole. The penalty shall be determined pursuant to Sections 190.3 and 190.4.
Section 132/135 Penal Code California State: felony e misdemeanour
Section 210.5 Penal Code California State: hostage Section 236 ss. – 237 Penal Code California State: false imprisonment
Section470. –483.5 Penal Code California State: forgery
Section 12650 - Government Code California State: false Claims Act
It must be said that there will be other complaints following this one to speed up the enquiries into any perpetration of other crimes, committed before, during and after the trial against Carlo Parlanti for the sole purpose of reaching a sentence of criminal responsibility founded on the distortion of facts and Probable fraud against the State in order to obtain privileges meant for the victims of crimes, kid napping to have manipulated the facts with l' intent of to compel the government German to extradite Carlo Parlanti
Note Section 118: pergiury: << (a) Every person who, having taken an oath that he or she will testify, declare, depose, or certify truly before any competent tribunal, officer, or person, in any of the cases in which the oath may by law of the State of California be administered, willfully and contrary to the oath, states as true any material matter which he or she knows to be false, and every person who testifies, declares,
deposes, or certifies under penalty of perjury in any of the cases in which the testimony, declarations, depositions, or certification is permitted by law of the State of California under penalty of perjury and willfully states as true any material matter which he or she knows to be false, is guilty of perjury. This subdivision is applicable whether the statement, or the testimony, declaration, deposition, or certification is made or subscribed within or without the State of California. (b) No person shall be convicted of perjury where proof of falsity rests solely upon contradiction by testimony of a single person other than the defendant. Proof of falsity may be established by direct or indirect evidence>>.
Section 127- subornation of pergiury: << Every person who willfully procures another person to commit perjury is guilty of subornation of perjury, and is punishable in the same manner as he would be if personally guilty of the prejury so procured>>. Section 128- pergiury/subornation aggravata << Every person who, by willful perjury or subornation of perjury procures the conviction and xecution of any innocent person, is punishable by death or life imprisonment without possibility of parole. The penalty shall be determined pursuant to Sections 190.3 and 190.4.>> Section 129 – pergiury( fattispecie simile a quella del 118) << every person who, being required by law to make any return, statement, or report, under oath, willfully makes and delivers any such return, statement, or report, purporting to be under oath, knowing the same to be false in any particular, is guilty of perjury, whether such oath was in fact taken or not>> Section 132-135.5. – felony: << 132. Every person who upon any trial, proceeding, inquiry, or investigation whatever, authorized or permitted by law, offers in evidence, as genuine or true, any book, paper, document, record, or other instrument in writing, knowing the same to have been forged or fraudulently altered or ante-dated, is guilty of felony>>. Section 210.5: hostages << Every person who commits the offense of false imprisonment, as defined in Section 236, against a person for purposes of protection from arrest, which substantially increases the risk of harm to the victim, or for purposes of using the person as a shield is punishable by imprisonment in the state prison for three, five, or eight years>>. Section 236 ss. – 237 - false imprisonment: 236. <<False imprisonment is the unlawful violation of the personal liberty of another. 236.1. (a) Any person who deprives or violates the personal liberty of another with the intent to effect or maintain a felony violation
of Section 266, 266h, 266i, 267, 311.4, or 518, or to obtain forced labor or services, is guilty of human trafficking. (b) Except as provided in subdivision (c), a violation of this section is punishable by imprisonment in the state prison for three, four, or five years.
(c) A violation of this section where the victim of the trafficking was under 18 years of age at the time of the commission of the offense is punishable by imprisonment in the state prison for four, six, or eight years. (d) (1) For purposes of this section, unlawful deprivation or
violation of the personal liberty of another includes substantial and sustained restriction of another's liberty accomplished through fraud, deceit, coercion, violence, duress, menace, or threat of unlawful injury to the victim or to another person, under circumstances where the person receiving or apprehending the threat reasonably believes that it is likely that the person making the threat would carry it out. (2) Duress includes knowingly destroying, concealing, removing, confiscating, or possessing any actual or purported passport or immigration document of the victim.
(e) For purposes of this section, "forced labor or services" means labor or services that are performed or provided by a person and are
obtained or maintained through force, fraud, or coercion, or equivalent conduct that would reasonably overbear the will of the person.
(f) The Legislature finds that the definition of human trafficking in this section is equivalent to the federal definition of a severe
form of trafficking found in Section 7102(8) of Title 22 of the United States Code>>. 236.2. <<Law enforcement agencies shall use due diligence to identify all victims of human trafficking, regardless of the citizenship of the person. When a peace officer comes into contact with a person who has been deprived of his or her personal liberty, a person suspected of violating subdivision (a) or (b) of Section 647, or a victim of a
crime of domestic violence or rape, the peace officer shall consider whether the following indicators of human trafficking are present: (a) Signs of trauma, fatigue, injury, or other evidence of poor care. (b) The person is withdrawn, afraid to talk, or his or her communication is censored by another person. (c) The person does not have freedom of movement. (d) The person lives and works in one place. (e) The person owes a debt to his or her employer. (f) Security measures are used to control who has contact with the person. (g) The person does not have control over his or her own government-issued identification or over his or her worker immigration documents>>.
236.5. <<(a) Within 15 business days of the first encounter with a victim of human trafficking, as defined by Section 236.1, law enforcement agencies shall provide brief letters that satisfy the following Law Enforcement Agency (LEA) endorsement regulations as found in paragraph (1) of subdivision (f) of Section 214.11 of Title 8 of the Code of Federal Regulations. (b) The LEA must be submitted on Supplement B, Declaration of Law Enforcement Officer for Victim of Trafficking in Persons, of Form I-914. The LEA endorsement must be filled out completely in accordance with the instructions contained on the form and must attach the results of any name or database inquiry performed. In order to provide persuasive evidence, the LEA endorsement must contain a description of the victimization upon which the application is based, including the dates the trafficking in persons and victimization occurred, and be signed by a supervising official responsible for the investigation or prosecution of trafficking in persons. The LEA endorsement must address whether the victim had been recruited, harbored, transported, provided, or obtained specifically for either labor or services, or for the purposes of a commercial sex act. (c) Where state law enforcement agencies find the grant of a LEA endorsement to be inappropriate for a victim of trafficking in persons, the agency shall within 15 days provide the victim with a letter explaining the grounds of the denial of the LEA. The victim may submit additional evidence to the law enforcement agency, which must reconsider the denial of the LEA within one week of the receipt of additional evidence>>.
237. << (a) False imprisonment is punishable by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by imprisonment in the county jail for not more than one year, or by both that fine and imprisonment. If the false imprisonment be effected by violence, menace, fraud, or deceit, it shall be punishable by imprisonment in the state prison. (b) False imprisonment of an elder or dependent adult by use of violence, menace, fraud, or deceit shall be punishable as described in subdivision (f) of Section 368>>
Section 470. –483.5 – forgery: 470. << (a) Every person who, with the intent to defraud, knowing that he or she has no authority to do so, signs the name of another person or of a fictitious person to any of the items listed in subdivision (d) is guilty of forgery. (b) Every person who, with the intent to defraud, counterfeits or forges the seal or handwriting of another is guilty of forgery. (c) Every person who, with the intent to defraud, alters, corrupts, or falsifies any record of any will, codicil, conveyance, or other instrument, the record of which is by law evidence, or any record of any judgment of a court or the return of any officer to any process of any court, is guilty of forgery. (d) Every person who, with the intent to defraud, falsely makes, alters, forges, or counterfeits, utters, publishes, passes or attempts or offers to pass, as true and genuine, any of the following items, knowing the same to be false, altered, forged, or counterfeited, is guilty of forgery: any check, bond, bank bill, or note, cashier's check, traveler's check, money order, post note, draft, any controller's warrant for the payment of money at the treasury, county order or warrant, or request for the payment of money, receipt for money or goods, bill of exchange, promissory note, order, or any assignment of any bond, writing obligatory, or other contract for money or other property, contract, due bill for payment of money or property, receipt for money or property, passage ticket, lottery ticket or share purporting to be issued under the California State Lottery Act of 1984, trading stamp, power of attorney, certificate of ownership or other document evidencing ownership of a vehicle or undocumented vessel, or any certificate of any share, right, or interest in the stock of any corporation or association, or the delivery of goods or chattels of any kind, or for the delivery of any instrument of writing, or acquittance, release or discharge of any debt, account, suit, action, demand, or any other thing, real or personal, or any transfer or assurance of money, certificate of shares of stock, goods, chattels, or other property whatever, or any letter of attorney, or other power to receive money, or to receive or transfer certificates of shares of stock or annuities, or to let, lease, dispose of, alien, or convey any goods, chattels, lands, or tenements, or other estate, real or personal, or falsifies the acknowledgment of any notary public, or any notary public who issues an acknowledgment knowing it to be false; or any matter described in subdivision (b). (e) Upon a trial for forging any bill or note purporting to be the bill or note of an incorporated company or bank, or for passing, or attempting to pass, or having in possession with intent to pass, any forged bill or note, it is not necessary to prove the incorporation of the bank or company by the charter or act of incorporation, but it
may be proved by general reputation; and persons of skill are competent witnesses to prove that the bill or note is forged or counterfeited>>.
470a. <<Every person who alters, falsifies, forges, duplicates or in any manner reproduces or counterfeits any driver's license or identification card issued by a governmental agency with the intent that such driver's license or identification card be used to facilitate the commission of any forgery, is punishable by imprisonment in the state prison, or by imprisonment in the county jail for not more than one year>>.
470b. << Every person who displays or causes or permits to be displayed or has in his possession any driver's license or identification card of the type enumerated in Section 470a with the intent that such driver's license or identification card be used to facilitate the commission of any forgery, is punishable by imprisonment in the state prison, or by imprisonment in the county jail for not more than one year>>.
471. <<Every person who, with intent to defraud another, makes, forges, or alters any entry in any book of records, or any instrument purporting to be any record or return specified in Section 470, is guilty of forgery>>.
471.5. <<Any person who alters or modifies the medical record of any person, with fraudulent intent, or who, with fraudulent intent, creates any false medical record, is guilty of a misdemeanour>>.
472. <<Every person who, with intent to defraud another, forges, or counterfeits the seal of this State, the seal of any public officer authorized by law, the seal of any Court of record, or the seal of any corporation, or any other public seal authorized or recognized by the laws of this State, or of any other State, Government, or country, or who falsely makes, forges, or counterfeits any impression purporting to be an impression of any such seal, or who has in his possession any such counterfeited seal or impression thereof, knowing it to be counterfeited, and willfully conceals the same, is guilty of forgery>>.
473. <<Forgery is punishable by imprisonment in the state prison, or by imprisonment in the county jail for not more than one year>>.
474. <<Every person who knowingly and willfully sends by telegraph or telephone to any person a false or forged message, purporting to be from a telegraph or telephone office, or from any other person, or who willfully delivers or causes to be delivered to any person any such message falsely purporting to have been received by telegraph or telephone, or who furnishes, or conspires to furnish, or causes to be furnished to any agent, operator, or employee, to be sent by telegraph or telephone, or to be delivered, any such message, knowing the same to be false or forged, with the intent to deceive, injure, or defraud another, is punishable by imprisonment in the state prison, or in the county jail not exceeding one year, or by fine not exceeding ten thousand dollars ($10,000), or by both such fine and imprisonment>>
475. << (a) Every person who possesses or receives, with the intent to pass or facilitate the passage or utterance of any forged, altered, or counterfeit items, or completed items contained in subdivision (d) of Section 470 with intent to defraud, knowing the same to be forged, altered, or counterfeit, is guilty of forgery. (b) Every person who possesses any blank or unfinished check, note, bank bill, money order, or traveler's check, whether real or fictitious, with the intention of completing the same or the intention of facilitating the completion of the same, in order to defraud any person, is guilty of forgery. (c) Every person who possesses any completed check, money order, traveler's check, warrant or county order, whether real or fictitious, with the intent to utter or pass or facilitate the utterance or passage of the same, in order to defraud any person, is
guilty of forgery>>.
476. <<Every person who makes, passes, utters, or publishes, with intent to defraud any other person, or who, with the like intent, attempts to pass, utter, or publish, or who has in his or her possession, with like intent to utter, pass, or publish, any fictitious or altered bill, note, or check, purporting to be the bill, note, or check, or other instrument in writing for the payment of money or property of any real or fictitious financial institution as defined in Section 186.9 is guilty of forgery>>.
476a. <<(a) Any person who for himself or as the agent or representative of another or as an officer of a corporation, willfully, with intent to defraud, makes or draws or utters or delivers any check, or draft or order upon any bank or depositary, or person, or firm, or corporation, for the payment of money, knowing at the time of such making, drawing, uttering, or delivering that the maker or drawer or the corporation has not sufficient funds in, or credit with said bank or depositary, or person, or firm, or corporation, for the payment of such check, draft, or order and all
other checks, drafts, or orders upon such funds then outstanding, in full upon its presentation, although no express representation is made with reference thereto, is punishable by imprisonment in the county jail for not more than one year, or in the state prison. (b) However, if the total amount of all such checks, drafts, or orders that the defendant is charged with and convicted of making, drawing, or uttering does not exceed two hundred dollars ($200), the offense is punishable only by imprisonment in the county jail for not more than one year, except that this subdivision shall not be applicable if the defendant has previously been convicted of a violation of Section 470, 475, or 476, or of this section, or of the crime of petty theft in a case in which defendant's offense was a violation also of Section 470, 475, or 476 or of this section or if the defendant has previously been convicted of any offense under the laws of any other state or of the United States which, if committed in this state, would have been punishable as a violation of Section 470, 475 or 476 or of this section or if he has been so convicted of the crime of petty theft in a case in which, if defendant's offense had been committed in this state, it would have been a violation also of Section 470, 475, or 476, or of this section.
(c) Where such check, draft, or order is protested, on the ground of insufficiency of funds or credit, the notice of protest thereof shall be admissible as proof of presentation, nonpayment and protest and shall be presumptive evidence of knowledge of insufficiency of funds or credit with such bank or depositary, or person, or firm, or corporation. (d) In any prosecution under this section involving two or more checks, drafts, or orders, it shall constitute prima facie evidence of the identity of the drawer of a check, draft, or order if: (1) At the time of the acceptance of such check, draft or order from the drawer by the payee there is obtained from the drawer the following information: name and residence of the drawer, business or mailing address, either a valid driver's license number or Department of Motor Vehicles identification card number, and the
drawer's home or work phone number or place of employment. Such information may be recorded on the check, draft, or order itself or may be retained on file by the payee and referred to on the check, draft, or order by identifying number or other similar means; and (2) The person receiving the check, draft, or order witnesses the drawer's signature or endorsement, and, as evidence of that, initials the check, draft, or order at the time of receipt. (e) The word "credit" as used herein shall be construed to mean an arrangement or understanding with the bank or depositary or person or firm or corporation for the payment of such check, draft or order. (f) If any of the preceding paragraphs, or parts thereof, shall be
found unconstitutional or invalid, the remainder of this section shall not thereby be invalidated, but shall remain in full force and
effect. (g) A sheriff's department, police department, or other law enforcement agency may collect a fee from the defendant for
investigation, collection, and processing of checks referred to their agency for investigation of alleged violations of this section or
Section 476. The amount of the fee shall not exceed twenty-five dollars ($25) for each bad check in addition to the amount of any bank charges
incurred by the victim as a result of the alleged offense. If the sheriff's department, police department, or other law enforcement agency collects any fee for bank charges incurred by the victim pursuant to this section, that fee shall be paid to the victim for any bank fees the victim may have been assessed. In no event shall reimbursement of the bank charge to the victim pursuant to this section exceed ten dollars ($10) per check>>.
477. << Every person who counterfeits any of the species of gold or silver coin current in this State, or any kind or species of gold dust, gold or silver bullion, or bars, lumps, pieces, or nuggets, or who sells, passes, or gives in payment such counterfeit coin, dust, bullion, bars, lumps, pieces, or nuggets, or permits, causes, or procures the same to be sold, uttered, or passed, with intention to defraud any person, knowing the same to be counterfeited, is guilty of counterfeiting>>
478. << Counterfeiting is punishable by imprisonment in the state prison for two, three or four years>>.
479. << Every person who has in his possession, or receives for any other person, any counterfeit gold or silver coin of the species current in this state, or any counterfeit gold dust, gold or silver bullion or bars, lumps, pieces or nuggets, with the intention to sell, utter, put off or pass the same, or permits, causes or procures the same to be sold, uttered or passed, with intention to defraud any person, knowing the same to be counterfeit, is punishable by imprisonment in the state prison for two, three or four years>>
480. << (a) Every person who makes, or knowingly has in his or her possession any die, plate, or any apparatus, paper, metal, machine, or other thing whatever, made use of in counterfeiting coin current in this state, or in counterfeiting gold dust, gold or silver bars, bullion, lumps, pieces, or nuggets, or in counterfeiting bank notes or bills, is punishable by imprisonment in the state prison for two, three, or four years; and all dies, plates, apparatus, papers, metals, or machines intended for the purpose aforesaid, must be destroyed. (b) (1) If the counterfeiting apparatus or machine used to violate this section is a computer, computer system, or computer network, the apparatus or machine shall be disposed of pursuant to Section 502.01. (2) For the purposes of this section, "computer system" and "computer network" have the same meaning as that specified in Section 502. The terms "computer, computer system, or computer network" include any software or data residing on the computer, computer system, or computer network used in a violation of this section>>.
481. << Every person who counterfeits, forges, or alters any ticket, check, order, coupon, receipt for fare, or pass, issued by any railroad or steamship company, or by any lessee or manager thereof, designed to entitle the holder to ride in the cars or vessels of such company, or who utters, publishes, or puts into circulation, any such counterfeit or altered ticket, check, or order, coupon, receipt for fare, or pass, with intent to defraud any such railroad or steamship company, or any lessee thereof, or any other person, is punishable by imprisonment in the state prison, or in the county jail, not exceeding one year, or by fine not exceeding one thousand dollars, or by both such imprisonment and fine>>.
481.1.<< (a) Every person who counterfeits, forges, or alters any fare media designed to entitle the holder to a ride on vehicles of a public transportation system, as defined by Section 99211 of the Public Utilities Code, or on vehicles operated by entities subsidized by the Department of Transportation is punishable by imprisonment in a county jail, not exceeding one year, or in the state prison. (b) Every person who knowingly possesses any counterfeit, forged, or altered fare media designed to entitle the holder to a ride on vehicles of a public transportation system, as defined by Section 99211 of the Public Utilities Code, or on vehicles operated by entities subsidized by the Department of Transportation, or who
utters, publishes, or puts into circulation any fare media with intent to defraud is punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both that imprisonment and fine>>.
482. <<Every person who, for the purpose of restoring to its original appearance and nominal value in whole or in part, removes, conceals, fills up, or obliterates, the cuts, marks, punch-holes, or other evidence of cancellation, from any ticket, check, order, coupon, receipt for fare, or pass, issued by any railroad or steamship company, or any lessee or manager thereof, canceled in whole or in part, with intent to dispose of by sale or gift, or to circulate the same, or with intent to defraud the railroad or steamship company, or lessee thereof, or any other person, or who, with like intent to defraud, offers for sale, or in payment of fare on the railroad or vessel of the company, such ticket, check, order, coupon, or pass,
knowing the same to have been so restored, in whole or in part, is punishable by imprisonment in the county jail not exceeding six months, or by a fine not exceeding one thousand dollars, or by both such imprisonment and fine>>.
483. << Except as otherwise provided in Section 26002.5 of the Government Code and Sections 40180.5 and 99151 of the Public Utilities Code, any person, firm, corporation, partnership, or association that shall sell to another any ticket, pass, scrip, mileage or commutation book, coupon, or other instrument for passage on a common carrier, for the use of any person not entitled to use the same according to the terms thereof, or of the book or portion thereof from which it was detached, shall be guilty of a misdemeanour>>.
483.5. << (a) No deceptive identification document shall be manufactured, sold, offered for sale, furnished, offered to be furnished, transported, offered to be transported, or imported or offered to be imported into this state unless there is diagonally across the face of the document, in not less than 14-point type and printed conspicuously on the document in permanent ink, the following statement:
NOT A GOVERNMENT DOCUMENT
and, also printed conspicuously on the document, the name of the manufacturer. (b) No document-making device may be possessed with the intent that the device will be used to manufacture, alter, or authenticate a deceptive identification document. (c) As used in this section, "deceptive identification document" means any document not issued by a governmental agency of this state, another state, the federal government, a foreign government, a political subdivision of a foreign government, an international government, or an international quasi-governmental organization, which purports to be, or which might deceive an ordinary reasonable person into believing that it is, a document issued by such an
agency, including, but not limited to, a driver's license, identification card, birth certificate, passport, or social security card. (d) As used in this section, "document-making device" includes, but is not limited to, an implement, tool, equipment, impression, laminate, card, template, computer file, computer disk, electronic device, hologram, laminate machine or computer hardware or software. (e) Any person who violates or proposes to violate this section may be enjoined by any court of competent jurisdiction. Actions for injunction under this section may be prosecuted by the Attorney General, any district attorney, or any city attorney prosecuting on behalf of the people of the State of California under Section 41803.5
of the Government Code in this state in the name of the people of the State of California upon their own complaint or upon the complaint of any person. (f) Any person who violates the provisions of subdivision (a) who knows or reasonably should know that the deceptive identification
document will be used for fraudulent purposes is guilty of a crime, and upon conviction therefor, shall be punished by imprisonment in the county jail not to exceed one year, or by imprisonment in the state prison. Any person who violates the provisions of subdivision (b) is guilty of a misdemeanor punishable by imprisonment in a county jail not exceeding one year, or by a fine not exceeding one thousand dollars ($1,000), or by both imprisonment and a fine. Any document-making device may be seized by law enforcement and shall be forfeited to law enforcement or destroyed by order of the court upon a finding that the device was intended to be used to manufacture, alter, or authenticate a deceptive identification document. The court may make such a finding in the absence of a defendant for whom a bench warrant has been issued by the court>>.
Section 12650 - Government Code California State: False Claims Act
12650. << (a) This article shall be known and may be cited as the False Claims Act. (b) For purposes of this article: (1) "Claim" includes any request or demand for money, property, or services made to any employee, officer, or agent of the state or of any political subdivision, or to any contractor, grantee, or other recipient, whether under contract or not, if any portion of the money, property, or services requested or demanded issued from, or was provided by, the state (hereinafter "state funds") or by any political subdivision thereof (hereinafter "political subdivision
funds"). (2) "Knowing" and "knowingly" mean that a person, with respect to information, does any of the following: (A) Has actual knowledge of the information. (B) Acts in deliberate ignorance of the truth or falsity of the information. (C) Acts in reckless disregard of the truth or falsity of the information. Proof of specific intent to defraud is not required. (3) "Political subdivision" includes any city, city and county, county, tax or assessment district, or other legally authorized local governmental entity with jurisdictional boundaries. (4) "Prosecuting authority" refers to the county counsel, city attorney, or other local government official charged with investigating, filing, and conducting civil legal proceedings on behalf of, or in the name of, a particular political subdivision. (5) "Person" includes any natural person, corporation, firm,
association, organization, partnership, limited liability company, business, or trust>>.
|